Dipl.-Kfm. Ralf Güllich
Steuerberater
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Von: Kanzlei - Kanzlei Guellich
Gesendet: Dienstag, 17. März 2020 12:05
Betreff: Lohnabrechnung März 2020 - Corona - Kurzarbeitergeld

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit dieser E-Mail möchten wir Sie über den derzeitigen Stand zum Thema Kurzarbeitergeld informieren.

Bitte beachten Sie insbesondere unsere Hinweise am Ende dieser E-Mail zur Vorbereitung der Kurzarbeit.   

 

 

 

Was wurde im Rahmen der Coronakrise für Deutschland beschlossen?
Der Bundestag hat am Freitag, 13. März 2020, für die Änderung beim Kurzarbeitergeld aufgrund der Coronakrise gestimmt. Damit ist der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD angenommen, der die bisherigen Regeln für Kurzarbeitergeld verbessern soll. Die Änderungen, die in das Gesetz aufgenommen werden, sind befristet und gelten bis 31. Dezember 2021. Ziel ist es, den Zugang zu Kurzarbeitergeld zu erleichtern, Betriebe zu entlasten und Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmern bereitzustellen. Durch die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen für Arbeitgeber soll außerdem ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen.

Wann soll das neue Gesetz in Kraft treten?
Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Wann können Unternehmen Kurzarbeit beantragen?
Wenn Unternehmen wirtschaftliche Einbußen verzeichnen und dadurch Arbeitnehmer nicht mehr vollumfänglich beschäftigen können, jedoch Kündigungen vermeiden wollen, kann Kurzarbeit angemeldet werden. Dies ist im Zuge der aktuellen Coronakrise gegeben.

Was besagt Kurzarbeit?
Die Beschäftigten arbeiten für einen bestimmten Zeitraum weniger oder sogar gar nicht. Der fehlende Verdienst der Arbeitnehmer wird durch Kurzarbeitergeld teilweise ausgeglichen. Kurzarbeitergeld zahlt die Agentur für Arbeit.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um Kurzarbeit zu beantragen?
Es gibt vier Voraussetzungen, die alle erfüllt sein müssen:

1.    Erheblicher Arbeitsausfall verbunden mit Entgeltausfall: Der Arbeitsausfall muss wirtschaftliche Gründe (z.B. fehlende Folgeaufträge) haben oder durch ein unabwendbares Ereignis (z.B. Brand-/Unwetterkatastrophe) zustande kommen. Er muss unvermeidbar sein (NEU:Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Bislang war es so, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt werden und ins Minus gefahren werden). Außerdem muss der Arbeitsausfall temporär sein und Mindesterfordernisse müssen erfüllt werden (NEU: 10 Prozent der Beschäftigten sind wegen des Arbeitsausfalls vom Entgeltausfall betroffen; bislang waren es 1/3 der Beschäftigten).

2.    Betriebliche Voraussetzungen: Mindestens 1 Person muss sozialversicherungspflichtig beschäftig sein. Möglich ist es, auch nur für eine Abteilung Kurzarbeitergeld zu beantragen.

3.    Persönliche Voraussetzungen: betrifft die sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer. Kurzarbeitergeld wird nun für jene gezahlt, die in keinem gekündigten Arbeitsverhältnis stehen.

4.    Anzeige bei der Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeitgeber oder die Betriebsvertretung muss Kurzarbeit schriftlich melden. Das ist online oder über einen Vordruck der Arbeitsagenturen möglich. Der Antrag muss innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingereicht werden. Zuständig ist die Agentur, in deren Bezirk die für den Arbeitgeber zuständige Lohnabrechnungsstelle liegt. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Tage liegen, für die Kurzarbeitergeld beantragt wird.

Wie lange kann man Kurzarbeitergeld beziehen?
Die maximale Förderdauer beträgt 12 Monate, kann aber durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf bis zu 24 Monate verlängert werden.

Wie wird das Kurzarbeitergeld berechnet?
Bezugshöhe ist der Nettoentgeltausfall. Wer kurzarbeitet, erhält grundsätzlich 60 % des entfallenden Nettoentgelts. Betrifft dies Haushalte mit mindestens einem Kind, erhöht sich das Kurzarbeitergeld auf 67 %.

Welche Kosten kommen auf Arbeitgeber zu?
Die Arbeitsagentur zahlt Kurzarbeitergeld nur für ausgefallene Arbeitsstunden. Normalerweise müssen Arbeitgeber die Kosten für die Kurzarbeit mittragen – in Form von 80 % der Sozialversicherungsbeiträge für das ausgefallene Bruttoentgelt (AG- und AN-Anteil der KV/PV/RV; keine AV). NEU: Der Staat übernimmt nun die Sozialbeiträge, die für die Ausfallstunden anfallen, vollständig oder teilweise.

Was passiert, wenn kurzfristig wieder Aufträge eingehen?
Sollte sich kurzfristig die Auftragslage in einem Unternehmen verbessern, das Kurzarbeitergeld angemeldet hat, dann muss die Kurzarbeit unterbrochen werden. In diesem Fall kann die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld um die Monate verlängert werden, die ausgesetzt werden. Wird die Kurzarbeit für drei aufeinanderfolgende Monate unterbrochen, muss das Kurzarbeitergeld neu angemeldet werden.

Wie sieht das Verfahren zur Beantragung aus?
Zunächst muss der Arbeitgeber die Mitarbeiter darüber informieren. Gegebenenfalls wird dazu eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat beschlossen. Gibt es keinen Betriebsrat, bedarf es des Einverständnisses von allen betroffenen Beschäftigten. Dann kann die Anzeige an die zuständige Arbeitsagentur gestellt werden. Diese prüft die Gründe und bewilligt ggf. das Kurzarbeitergeld.

Anmeldung Corona-Kurzarbeitergeld: https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

Welche finanziellen Hilfen gibt es sonst noch für Unternehmen, die sich jetzt in akuter Notlage befinden?
Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf HOGAPAGE-Anfrage außerdem mitteilte, stehen zur Unterstützung von Unternehmen (bereits jetzt) kurzfristig wirksame Instrumente bereit: „Bei kurzfristigen Liquiditätsproblemen können Unternehmen z.B. mit Bürgschaften und KfW-(Betriebsmittel-) Kredite unterstützt werden. Die Programme sind grundsätzlich branchenoffen und stehen insbesondere auch kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung. Auch Kleinstbetriebe und Solo-Selbstständige können Unterstützung erhalten. Voraussetzung ist, dass es sich um ein gewerbliches Unternehmen handelt (also nicht gemeinnützige Vereine oder ähnliche gemeinnützige Rechtsformen).“

Die einzelnen Programme samt jeweiligen Konditionen finden Sie: hier

Zur Information von Unternehmen hat das BMWi eine Corona-Hotline eingerichtet, die am 27.2. gestartet ist. Sie unterstützt die Unternehmen bei Fragen und informiert über Instrumente, die zur Verfügung stehen (030/18615-1515, Mo-Fr., 9-17 Uhr).

 

Quellen:
Deutscher Bundestag
Bundesagentur für Arbeit
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

 

Lohnabrechnung für März 2020

 

Für den Monat März empfehlen wir Ihnen individuelle Lösungen mit Ihren Mitarbeitern zu finden.

z.B Überstundenabbau, Aufbau von Minusstunden, Urlaub bezahlt oder unbezahlt, ggf. andere Modelle.

 

 

Weitere Vorgehensweise zur Beantragung von Kurzarbeitergeld:

 

  1. Einverständniserklärung aller betroffenen Mitarbeiter – siehe Anlage
  2. Anzeige Kurzarbeit an die zuständigen Agentur für Arbeit (Anlage pdf)
    Dies können wir für Sie erledigen, damit sparen Sie sich die zeitaufwändige Registrierung bei der BAA.

 

  1. Zur Vorbereitung auf Rückfragen der Bundesagentur für Arbeit (Anlage pdf)

 

 

Nach Genehmigung durch die Bundesagentur für Arbeit erfolgt die Auszahlung des Kug an den Arbeitgeber.

Der Arbeitsgeber zahlt die aufgrund der geringeren Arbeitszeit anteilig gekürzten Beträge und um das Kurzarbeitergeld erhöhte Gehalt an die Arbeitsnehmer aus.

Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind (d.h. 0,5 Kinderfreiträge) 67 % der Nettoentgeltdifferenz bzw. 60%  der Nettoentgeltdifferenz für Arbeitnehmer ohne Kinderfreitrag.

 

Hierzu sind umfangreiche Berechnungen des jeweiligen Nettoentgeltes erforderlich.

Versuchen Sie daher die Arbeitszeitkürzungsmodelle möglichst einfach zu halten.

 

Diese Berechnungen werden wir jeweils nach Zeitaufwand mit 75 €/Std. abrechnen.

 

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir in der derzeitigen Situation keine individuellen Vorausberechnungen vornehmen können.  

 

Bleiben Sie bitte gesund.

 

Mit allen guten Wünschen

 

R. Güllich